Gerichtsurteile – Urteilsdatenbank
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Veröffenlichung von Arbeitgebervergehen
Verfasst von admin unter Urteile zu Arbeit und Beruf am 29. August 2011
Das sogenannte Whistleblowing, also das Veröffentlichen von Missständen wie illegales Handeln, Korruption, Insiderhandel oder Menschenrechtsverletzungen eines Unternehmens durch einen Arbeitnehmer, rechtfertigt keine fristlose Kündigung.
Ursache des Rechtsstreits vor Abschluss einer Rechtsschutzversicherung
Verfasst von admin unter Urteile zu Banken und Versicherungen am 5. August 2011
Besteht die Ursache für einen Rechtsstreit bereits vor dem Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, so kann der Versicherer seine Deckungszusage widerrufen.
Festpreis bei Handwerkerrechnungen
Verfasst von admin unter Urteile zu handwerkern am 10. Juli 2011
Bietet ein Handwerker eine Leistung zum Festpreis an, so kann er nach Erbringen der Leistung die Kosten nicht einfach erhöhen.
Dies gilt auch wenn, die angebotene Mengen oder Flächen kleiner als die wirklich bearbeiteten Flächen sind.
Europäischer Gerichtshof urteilt über österreichische Normverbrausabgabe
Verfasst von admin unter Urteile zu Geld und Finanzen am 10. Juni 2011
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Normverbrauchsabgabe als Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit gewertet werden muss.
Diskriminierung von Männern
Aus meiner Sicht das erste bedeutende Urteil, dass sich mit Männerdiskriminierung befasst.
Ob es an dieser Stelle aber sinnvoll ist, drüber streiten sich die Geister.
Denn wie politik.de schon schreibt, was kommt als nächstes “Ist es nicht auch diskriminierend, dass Kfz-Versicherungen generell für junge Leute höher sind als für ältere? In die gesetzlichen Krankenkassen zahlen Kinderlose schließlich auch mehr ein als Eltern. Müsste das dann nicht ebenfalls abgeschafft werden?”
Wir sind mal gespannt…
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