Autoufall mit unklarer Sachlage – Schaden muss geteilt werden
Verfasst von admin unter Urteile zu Auto und Verkehr, Urteile zu Versicherungen am 23. Juli 2010
Das Oberlandesgericht Hamm urteilte, dass sofern bei einem Autounfall die Sachlage nicht eindeutig ermittelt werden kann, der Schaden geteilt werden muss.
Ansehen von Kinderpornografie ist bereits strafbar
Verfasst von admin unter Urteile zu Internet und Providern am 17. Juni 2010
Laut einer Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bereits die bewusste Beschaffung und das nachträgliche Ansehen von Kinderpornographie z.B. auf einem Computer strafbar.
Versandkosten bei Widerruf
Verfasst von admin unter Urteile zu Handel und Verkauf am 3. Juni 2010
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Versandhändler bei Widerruf das Porto für die Versendung an den Kunden übernehmen muss. Eine Einbehaltung einer Versandkostenpauschale ist damit nicht rechtens.
Domains mit falsch geschriebenen Markennamen – Vertipper Domains
Verfasst von admin unter Urteile zu Internet und Providern am 29. Mai 2010
Laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt haftet ein Domain Parking Anbieter auch für sogenannte „Vertipper“ Domains, sofern diese die Rechte von Markeninhabern verletzten.
Riesterrente auch für Auslandsimmobilien
Verfasst von admin unter Urteile zu Versicherungen am 20. Mai 2010
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass es möglich sein muss das in einem Riester Renten Vertrag angesparte Kapital auch für Immobilien im Ausland nutzbar sein muss.
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