Das sogenannte Whistleblowing, also das Veröffentlichen von Missständen wie illegales Handeln, Korruption, Insiderhandel oder Menschenrechtsverletzungen eines Unternehmens durch einen Arbeitnehmer, rechtfertigt keine fristlose Kündigung.

Der Europäische Gerichtshof entschied in einem Urteil, das eine Kündigung auf Basis von Whistleblowing gegen die Menschenrechtskonvention verstößt und dadurch zu Schadendsersatzansprüchen führen kann.

Europäischer Gerichtshof
28274/08

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Im Konkreten Fall stellte sich bei einem Verfahren heraus, dass die Ursache für das Verfahren bereits vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung bestand. Darauf widerrief die Versicherung ihre Deckungszusage, da die Deckung für derartige Fälle ausdrücklich in den AGB ausgeschlossen waren.

Weitere Rechtsschutz Urteile finden hinter dem Link oder in unserer Rubrik Urteile zu Versicherungen

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Im konkreten Fall entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein zugunsten eines Hausbesitzers, dessen Dach entgehen seinen Angaben ca. 10% größer war als im Angebot des Handwerkers angegeben. Eine Preiserhöhung um 2000 Euro mußte der Hausbesitzer nicht zahlen.

Als Alternative zu langwierigen und kostspieleigen Gerichtsverfahren gegen Handwerker bieten sich Bauschlichtungsverfahren an. Weitere Informationen zur Bauschlichtung mit Handwerkern finden Sie hinter den Links.

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Im konkreten Fall ging es darum, dass in Österreich gekaufte Fahrzeug günstiger besteuert werden als importierte Fahrzeuge.

Eine weitere Benachteiligung importierter KFZ ergibt sich daraus, dass die Steuer für in Österreich gekaufte PKW erst am Ende des Kauf-Monats anfällt. Die Steuer für importierte Fahrzeuge wird , so wie die Mehrwertsteuer in Österreich, sofort fällig.

Darüber hinaus wurden einige weitere Regelungen an der Nova bemängelt.

Basis für dieses Urteil ist Artikel 90 des EG-Vertrages, der besagt, dass Waren anderer Mitgliedstaaten nicht diskriminiert werden dürfen.

Die österreichische Regierung stellte, ähnlich wie bei den Anpassungen der Lohnsteuerklasse, eine kurzfristige Anpassung der Gesetzgebung in Aussicht. Beachten Sie dazu bitte auch den Steuerklassenrechner 2011.

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Ob es an dieser Stelle aber sinnvoll ist, drüber streiten sich die Geister.

Denn wie politik.de schon schreibt, was kommt als nächstes “Ist es nicht auch diskriminierend, dass Kfz-Versicherungen generell für junge Leute höher sind als für ältere? In die gesetzlichen Krankenkassen zahlen Kinderlose schließlich auch mehr ein als Eltern. Müsste das dann nicht ebenfalls abgeschafft werden?”

Wir sind mal gespannt…

Das Urteil um das es geht finden Sie hier:

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