Archiv für Kategorie Urteile zu Ämtern und Behörden
Sozialhilfekürzung
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Ämtern und Behörden am 3. November 2008
Hat ein Sozialhilfeempfänger eine Immobilie im Ausland, kann der Anspruch auf Sozialhilfe gestrichen werden.
Pendlerpauschale
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Ämtern und Behörden am 16. September 2008
Der Bundesfinanzhof entschied in einem aktuellen Urteil, dass einem Ehepaar den alten Fahrtkostenfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen, da die Richter erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Kürzung der Pendlerpauschale haben.
Eingeschränkte Streupflicht
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Ämtern und Behörden am 12. März 2007
Öffentliche Parkplätze müssen bei Schnee und Glatteis nicht komplett gestreut werden.
BAföG-Erschleichung
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Ämtern und Behörden am 12. März 2007
Hat sich ein Student Ausbildungsförderung vom Staat (BAföG) erschlichen, indem er sein Erspartes regelmäßig vor der Antragstellung auf das Konto seiner Schwester umbuchte, so muss er wegen Betrugs eine Freiheitsstrafe und Geldbuße akzeptieren.
Elternunterhalt
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Ämtern und Behörden am 12. März 2007
“Erwachsene Kinder mit gut verdienenden Partnern müssen Teile ihres “”Ehe-Taschengeldes”", das sie von ihrem Partner erhalten, für Heimkosten der Eltern aufbringen.”
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