Gerichtsurteile - Urteilsdatenbank » Urteile zu Ämtern und Behörden

Sozialhilfekürzung

Newswriter — Mon, 03 Nov 2008 21:52:08 +0000

Hat ein Sozialhilfeempfänger eine Immobilie im Ausland, kann der Anspruch auf Sozialhilfe gestrichen werden.

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Pendlerpauschale

Newswriter — Tue, 16 Sep 2008 09:43:21 +0000

Der Bundesfinanzhof entschied in einem aktuellen Urteil, dass einem Ehepaar den alten Fahrtkostenfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen, da die Richter erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Kürzung der Pendlerpauschale haben. Ähnliche Einträge:Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung Keine Rückgabe von Grundstücken Mietvertragsangebot Ähnliche Einträge:

Eingeschränkte Streupflicht

Newswriter — Mon, 12 Mar 2007 11:35:39 +0000

Öffentliche Parkplätze müssen bei Schnee und Glatteis nicht komplett gestreut werden. Wer seinen Wagen bewusst auf einem spiegelglatten Parkplatz abstellt, ausrutscht und sich dabei schwer verletzt, hat keinen Anspruch an die Kommune auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Ähnliche Einträge:grober Behandlungsfehler Beulen durch Kastanien Streupflicht der Gemeinde / Eisglätte Ähnliche Einträge:

BAföG-Erschleichung

Newswriter — Mon, 12 Mar 2007 11:35:39 +0000

Hat sich ein Student Ausbildungsförderung vom Staat (BAföG) erschlichen, indem er sein Erspartes regelmäßig vor der Antragstellung auf das Konto seiner Schwester umbuchte, so muss er wegen Betrugs eine Freiheitsstrafe und Geldbuße akzeptieren. Ähnliche Einträge:Kontoauszug am Geldautomat Onlineüberweisung Unterhalt für Eltern Ähnliche Einträge:

Elternunterhalt

Newswriter — Mon, 12 Mar 2007 11:35:39 +0000

“Erwachsene Kinder mit gut verdienenden Partnern müssen Teile ihres “”Ehe-Taschengeldes”", das sie von ihrem Partner erhalten, für Heimkosten der Eltern aufbringen.” Ähnliche Einträge:Unterhalt nach Scheidung Kindergeld Elterngeld Ähnliche Einträge: