Ein Bußgeldbescheid ist auch dann wirksam, wenn weder Geburtsdatum noch -ort richtig angegeben sind, sich die Identität des Betroffenen aber zweifelsfrei aus den korrekten Angaben zu Name und Adresse ergibt.

Für Volljährige, die keine Ausbildungsstelle haben, aber berufsschulpflichtig sind, besteht kein Anspruch auf Kindergeld.

Die Agentur für Arbeit darf einem Arbeitslosen nicht die Leistung kürzen, wenn dieser sich bereits zu Beginn seines befristeten Arbeitsverhältnisses als wieder Arbeit suchend gemeldet hat und das bis zum Ende der Beschäftigung nicht wiederholt. Normalerweise müssen sich Arbeitnehmer bei Abschluss eines befristeten Vertrags von mehr als drei Monaten “frühestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses” melden. Jedoch ist ein früheres Vorsprechen “eher förderlich” für die nächste Vermittlung.