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Veröffenlichung von Arbeitgebervergehen

admin — Mon, 29 Aug 2011 13:29:55 +0000

Das sogenannte Whistleblowing, also das Veröffentlichen von Missständen wie illegales Handeln, Korruption, Insiderhandel oder Menschenrechtsverletzungen eines Unternehmens durch einen Arbeitnehmer, rechtfertigt keine fristlose Kündigung.

Der Europäische Gerichtshof entschied in einem Urteil, das eine Kündigung auf Basis von Whistleblowing gegen die Menschenrechtskonvention verstößt und dadurch zu Schadendsersatzansprüchen führen kann.

Europäischer Gerichtshof
28274/08

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Nicht EU-Bürger als GmbH Geschäftsführer

admin — Tue, 15 Mar 2011 19:20:47 +0000

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass auch ein nicht EU Ausländer Geschäftsführer einer GmbH werden darf.

Teil der Begründung des Oberlandesgerichts ist, dass es auch für nicht EU-Ausländer möglich ist die Pflichten eines Geschäftsführers auch dann wahrzunehmen, wenn z.B. Einreisebschränkungen gelten. In der heutigen Zeit ist dies laut Gericht durch E-Mail und Internet ausreichend sichergestellt.

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Kündigung wegen privater Nutzung des Internets

admin — Tue, 20 Apr 2010 20:26:17 +0000

Im konkreten Fall geht es um einen Arbeitnehmer, der eine Mitarbeitererklärung unterschrieben hat, die besagt, dass das Internet nur zu dienstlichen Zwecken benutzt werden darf. Die private Nutzung des Internets war ausdrücklich verboten.
Trotzdem hat er das Internet mehrfach privat unter anderem für Online-Banking genutzt.
Daraufhin sprach der Arbeitgeber die Kündigung aus.

Hiergegen klagte der Arbeitnehmer und erhielt beim Landesarbeitsgericht in Mainz Recht.
Laut dem Gericht liegt in diesem Fall kein Sachverhalt vor, der eine Kündigung rechtfertigt.
Zwar ist die Missachtung des Nutzungsverbotes des Internets für private Angelegenheiten eine Pflichtverletzung die auch arbeitsrechtliche Sanktionen wie z.B. eine Abmahnung nach sich ziehen darf, eine Kündigung würde sie aber alleine nicht rechtfertigen.
Auch eine Berufung durch den Arbeitgeber wurde durch das Gericht zurückgewiesen.

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Kündigung nach Raucherpause

admin — Sat, 12 Dec 2009 13:19:49 +0000

Nutzt ein Arbeitnehmer trotz vorheriger Abmahnung einen Raucheraum ohne angeordnete Zeiterfassung, kann dies eine fristlose Kündigung
rechtfertigen.

Im konkreten Fall suchte ein Arbeitnehmer den Raucherraum der Firma 3 Tagein Folge ohne die vorgeschriebene Zeiterfassung auf und nutzte auch nicht die Möglichkeit der Korrekturbuchung zu den Rauchzeiten. Und das obwohl Sie wegen des gleiche Verhaltens bereits abgemahnt war. Daraufhin folgte die fristlose Kündigung. Wie das Arbeitsgericht feststellte – zu Recht.

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Mitarbeiter wegen schlechter Leistung loswerden

admin — Sat, 19 Sep 2009 19:52:37 +0000

“Ein Arbeitnehmer genügt – mangels anderer Vereinbarungen – seiner Vertragspflicht, wenn er unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeitet”, so der Bundesgerichtshof. Eine Pflichtverletzung existiert nur, wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum hinweg deutlich schlechtere Leistungen als seine Kollegen erbringt und dies durch den Arbeitgeber dukumentiert und belegbar ist. Ähnliche Einträge:Kündigung wegen privater Nutzung [...] Ähnliche Einträge: