Gerichtsurteile – Urteilsdatenbank
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Archiv für Kategorie Urteile zu Auto und Verkehr
Autoufall mit unklarer Sachlage – Schaden muss geteilt werden
Verfasst von admin unter Urteile zu Auto und Verkehr, Urteile zu Versicherungen am 23. Juli 2010
Das Oberlandesgericht Hamm urteilte, dass sofern bei einem Autounfall die Sachlage nicht eindeutig ermittelt werden kann, der Schaden geteilt werden muss.
Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Auto und Verkehr am 29. Dezember 2009
Wird in einen Neuwagen ein Rußpartikelfilter vor der ersten Zulassung eingebaut, besteht laut dem Bundesfinanzhof kein Anspruch auf eine Steuerliche Förderung.
Gültigkeit EU-Führerschein
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Auto und Verkehr am 13. Oktober 2008
Macht ein Autofahrer dem in Deutschland der Führerschein entzogen wurde, den Führerschein in einem EU-Land neu, so ist dieser nach Ablauf seiner Sperrfrist in Deutschland gültig und nutzbar.
Handy während der Fahrt aufheben
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Auto und Verkehr am 11. Oktober 2008
Hebt ein Autofahrer sein in den Fußraum des Autos gefallenes Handy während der Fahrt auf, ohne eine Funktion des Handys zu benutzen, so darf dafür kein Bußgeld verhängt werden.
Fahrtkostenerstattung bei Falschangaben zum KFZ
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Auto und Verkehr am 11. Oktober 2008
Wird ein Fahrzeug z.B. im Internet angeboten und weichen dabei die Angaben zum Fahrzeug stark von dem tatsächlichen Zustand des Fahrzeuges ab, kann der Interessent vom Anbieter die Fahrtkosten einfordern.
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