Archiv für Kategorie Urteile zu Auto und Verkehr

Autoufall mit unklarer Sachlage – Schaden muss geteilt werden

Das Oberlandesgericht Hamm urteilte, dass sofern bei einem Autounfall die Sachlage nicht eindeutig ermittelt werden kann, der Schaden geteilt werden muss.

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Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung

Wird in einen Neuwagen ein Rußpartikelfilter vor der ersten Zulassung eingebaut, besteht laut dem Bundesfinanzhof kein Anspruch auf eine Steuerliche Förderung.

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Gültigkeit EU-Führerschein

Macht ein Autofahrer dem in Deutschland der Führerschein entzogen wurde, den Führerschein in einem EU-Land neu, so ist dieser nach Ablauf seiner Sperrfrist in Deutschland gültig und nutzbar.

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Handy während der Fahrt aufheben

Hebt ein Autofahrer sein in den Fußraum des Autos gefallenes Handy während der Fahrt auf, ohne eine Funktion des Handys zu benutzen, so darf dafür kein Bußgeld verhängt werden.

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Fahrtkostenerstattung bei Falschangaben zum KFZ

Wird ein Fahrzeug z.B. im Internet angeboten und weichen dabei die Angaben zum Fahrzeug stark von dem tatsächlichen Zustand des Fahrzeuges ab, kann der Interessent vom Anbieter die Fahrtkosten einfordern.

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