Gerichtsurteile – Urteilsdatenbank
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Archiv für Kategorie Urteile zu Geld und Finanzen
Kirchensteuererstattung
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Geld und Finanzen am 3. November 2008
Fühlt sich ein Kirchensteuerzahler durch die Kirche in einer Lebenskrise im Stich gelassen, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Kirchensteuer. Aus der Zahlung von Kirchensteuern ergibt sich kein Anspruch auf Gegenleistung durch die Kirche.
Bank-Ersatzkarte
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Geld und Finanzen am 12. März 2007
Das Ausstellen einer Ersatzkarte darf die Bank sich bezahlen lassen (ca. 5 €) -allerdings nur, wenn der Kunde den Verlust oder die Beschädigung verursacht hat. Kommt die neue Karte z.B. auf dem Postweg abhanden, muss die Bank die Folgekosten tragen.
Hundesteuer für Wachhund
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Geld und Finanzen am 12. März 2007
“Auch ein Bauer muss für seinen Wachhund Hundesteuer zahlen. Er kann sich nicht darauf berufen, dass ein Wachhund gewerblichen Zwecken dient -nämlich zum Schutz. Nach Ansicht des Gerichtes trifft der Begriff “”gewerbliche Zwecke”" nur dann zu, wenn ein Unternehmen zwingend auf Hunde angewiesen ist (z.B. eine Hundezucht oder ein Tierhandel). In diesen Fällen ist das Unternehmen von der Hundesteuer befreit, nicht aber ein Hundehalter auf einem Bauernhof.”
Keine Zulage ohne Kindergeld
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Geld und Finanzen am 12. März 2007
Häuslebauer bekommen die Kinderzulage zur Eigenheimzulage nur, wenn sie für den Nachwuchs Kindergeld erhalten. Es gibt keine Ausnahme von dieser Regelung.
Heimfahrten
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Geld und Finanzen am 12. März 2007
“Ein in Deutschland lebender und arbeitender Ausländer kann Heimfahrten zur Familie absetzen, wenn diese Reisen “”nicht nur gelegentlich”" stattfinden. Als nicht nur gelegentlich betrachten die Bundesrichter fünf Fahrten im Jahr.”
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