Gerichtsurteile – Urteilsdatenbank
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Archiv für Kategorie Urteile zu Handel und Verkauf
Nicht EU-Bürger als GmbH Geschäftsführer
Verfasst von admin unter Urteile zu Arbeit und Beruf, Urteile zu Handel und Verkauf am 15. März 2011
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass auch ein nicht EU Ausländer Geschäftsführer einer GmbH werden darf.
Preise in Preissuchmaschinen
Verfasst von admin unter Urteile zu Handel und Verkauf, Urteile zu Internet und Providern am 10. Dezember 2010
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Preise in Preissuchmaschinen immer aktuell sein müssen.
Weitergabe von Software aus Volumenlizenzen
Verfasst von admin unter Urteile zu Handel und Verkauf, Urteile zu Verträgen am 30. November 2010
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Weitergabe von Software aus einem Volumenvertrag nicht erlaubt ist, sofern dies vertraglich ausgeschlossen ist.
Versandkosten bei Widerruf
Verfasst von admin unter Urteile zu Handel und Verkauf am 3. Juni 2010
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Versandhändler bei Widerruf das Porto für die Versendung an den Kunden übernehmen muss. Eine Einbehaltung einer Versandkostenpauschale ist damit nicht rechtens.
Handel mit Bundesligakarten
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Handel und Verkauf, Urteile zu Reiese und Urlaub am 16. Oktober 2009
Ein Bundesligist kann einem Unternehmen den Handel mit Bundesligakarten nur verbieten, wenn der Händler die Karten direkt beim Bundesligisten bezogen hat und sich dort nicht als Wiederverkäufer zu erkennen gab.
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