Archiv für Kategorie Urteile zu Handel und Verkauf

Versandkosten bei Widerruf


Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Versandhändler bei Widerruf das Porto für die Versendung an den Kunden übernehmen muss. Eine Einbehaltung einer Versandkostenpauschale ist damit nicht rechtens.

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Handel mit Bundesligakarten


Ein Bundesligist kann einem Unternehmen den Handel mit Bundesligakarten nur verbieten, wenn der Händler die Karten direkt beim Bundesligisten bezogen hat und sich dort nicht als Wiederverkäufer zu erkennen gab.

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Gutscheine


Gutscheine, die schon nach einem Jahr verfallen sind nicht rechtens. So entschied jedenfalls das Landgericht München, dass die Abweichung zur gesetzlichen Regelung, nach der Gutscheine erst nach 3 Jahren ablaufen, als zu groß ansah.

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Zahnverlust bei Restaurantbesuch

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob zugunsten eines Gastes, der beim Verzehr einer Speise in einem Restaurant einen Zahn verliert, Beweiserleichterungen dafür eingreifen, dass das Abbrechen des Zahns auf einen in der Speise verborgenen harten Gegenstand zurückzuführen ist.

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Fabrikneu heißt ohne Mängel

Stellt sich nach dem Kauf eines fabrikneuen Autos nach wenigen Kilometern heraus,dass der PKW kleine technische Mängel hat, muss der Händler den Wagen zurücknehmen.

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