Gerichtsurteile - Urteilsdatenbank » Urteile zu Handel und Verkauf

Nicht EU-Bürger als GmbH Geschäftsführer

admin — Tue, 15 Mar 2011 19:20:47 +0000

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass auch ein nicht EU Ausländer Geschäftsführer einer GmbH werden darf.

Teil der Begründung des Oberlandesgerichts ist, dass es auch für nicht EU-Ausländer möglich ist die Pflichten eines Geschäftsführers auch dann wahrzunehmen, wenn z.B. Einreisebschränkungen gelten. In der heutigen Zeit ist dies laut Gericht durch E-Mail und Internet ausreichend sichergestellt.

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Preise in Preissuchmaschinen

admin — Fri, 10 Dec 2010 12:32:41 +0000

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Preise in Preissuchmaschinen immer aktuell sein müssen.

Im konkreten Fall ging es um einen Anbieter, dessen Produkt noch drei Stunden nach einer Preiserhöhung in seinem Internetshop in der Preissuchmaschine zum falschen Preis gelistet wurde. Laut BGH ist dies nicht zulässig. Ist dies doch der Fall lassen sich hieraus ggfl. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche ableiten.

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Weitergabe von Software aus Volumenlizenzen

admin — Tue, 30 Nov 2010 12:29:55 +0000

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Weitergabe von Software aus einem Volumenvertrag nicht erlaubt ist, sofern dies vertraglich ausgeschlossen ist.

Hierbei ging es um die Weitergabe von sog. Gebrauchtsoftware an einen neuen Kunden, obwohl vertraglich geregelt war, dass die Nutzungrechte nicht übertragbar sind. Nach Ansicht des Gerichts, ist dieser Passus rechtlich bindend.

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Versandkosten bei Widerruf

admin — Thu, 03 Jun 2010 20:47:09 +0000

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Versandhändler bei Widerruf das Porto für die Versendung an den Kunden übernehmen muss. Eine Einbehaltung einer Versandkostenpauschale ist damit nicht rechtens.

Wie die Kosten für das Rücksendeporto zu handhaben sind, legte das gericht in die Hände des jeweiligen Landes, in dem der Versandhändler tätig ist.

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Handel mit Bundesligakarten

Newswriter — Fri, 16 Oct 2009 13:31:13 +0000

Ein Bundesligist kann einem Unternehmen den Handel mit Bundesligakarten nur verbieten, wenn der Händler die Karten direkt beim Bundesligisten bezogen hat und sich dort nicht als Wiederverkäufer zu erkennen gab. Einen Handel mit von Privatpersonen gekauften Karten, kann der Bundesligist aber nicht verbieten lassen. Ähnliche Einträge:Fallen für Mieter – Einen teuren Handwerker bestellen? Vorsicht vor [...] Ähnliche Einträge: