Archiv für Kategorie Urteile zu Internet und Providern

Ansehen von Kinderpornografie ist bereits strafbar


Laut einer Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bereits die bewusste Beschaffung und das nachträgliche Ansehen von Kinderpornographie z.B. auf einem Computer strafbar.

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Domains mit falsch geschriebenen Markennamen – Vertipper Domains


Laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt haftet ein Domain Parking Anbieter auch für sogenannte „Vertipper“ Domains, sofern diese die Rechte von Markeninhabern verletzten.

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Impressum muss aktuell sein


Ein Anbieter einer Website muss sicherstellen, dass das Impressum der Internetseite immer aktuell ist.

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Haftung von DSL-Anschlussinhabern

Wird ein DSL Anschluss über den Rechtsverstöße begangen werden von mehreren Personen genutzt, so haftet der Anschlussinhaber für die begangenen Verstöße.

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Kündigung beim Lesen fremder E-Mails

Liest ein Systemadministrator E-Mails einer fremden Person ohne deren Einwilligung, so handelt es sich laut dem Landesarbeitsgericht München um einen Pflichtverstoß, der zur fristlosen Kündigung führt.

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