Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

Sollen Werke vor der Anzeige in Suchmaschinen geschützt werden, so ist der Veröffentlicher dafür zuständig, technische Möglichkeiten zu nutzen, den Zugriff von Suchmaschinen zu beschränken.

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Preise in Preissuchmaschinen immer aktuell sein müssen.

Im konkreten Fall ging es um einen Anbieter, dessen Produkt noch drei Stunden nach einer Preiserhöhung in seinem Internetshop in der Preissuchmaschine zum falschen Preis gelistet wurde. Laut BGH ist dies nicht zulässig. Ist dies doch der Fall lassen sich hieraus ggfl. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche ableiten.

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Im konkreten Fall ging es um das automatisierte Auslesen von Flugpreisen von Airlines von deren Website. Hierbei wurde allerdings die Software so entwickelt, dass sie ähnlich händischer Abfragen arbeitete. Also nicht den gesamten Datenbestand auslas, sondern immer nur konkrete Abfragen absetzte.

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Im Zuge einer konkreten Berichterstattung, ist laut BGH eine Verlinkung zulässig. Dient der Link allerdings rein zur Erleichterung der Beschaffung, bleibt die Verlinkung verboten.

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Das Gericht erklärte, dass die Strafbarkeit nicht erst anfängt wenn man das Material auf seinem Computer abspeichert oder Kenntnis von der Speicherung im Cache des Internet Browsers hat.

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