Archiv für Kategorie Urteile zu Internet und Providern

Domains mit falsch geschriebenen Markennamen – Vertipper Domains

Verfasst von admin unter Urteile zu Internet und Providern am 29. Mai 2010

Laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt haftet ein Domain Parking Anbieter auch für sogenannte „Vertipper“ Domains, sofern diese die Rechte von Markeninhabern verletzten.

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Impressum muss aktuell sein

Verfasst von admin unter Urteile zu Internet und Providern am 23. April 2010

Ein Anbieter einer Website muss sicherstellen, dass das Impressum der Internetseite immer aktuell ist.

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Haftung von DSL-Anschlussinhabern

Verfasst von admin unter Urteile zu Internet und Providern am 9. Januar 2010

Wird ein DSL Anschluss über den Rechtsverstöße begangen werden von mehreren Personen genutzt, so haftet der Anschlussinhaber für die begangenen Verstöße.

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Kündigung beim Lesen fremder E-Mails

Verfasst von admin unter Urteile zu Internet und Providern am 8. September 2009

Liest ein Systemadministrator E-Mails einer fremden Person ohne deren Einwilligung, so handelt es sich laut dem Landesarbeitsgericht München um einen Pflichtverstoß, der zur fristlosen Kündigung führt.

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Telefonieren mit dem Handy im Auto

Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Internet und Providern am 15. August 2009

Vor einer roten Ampel darf ein Autofahrer sein Handy benutzen, wenn er seinen Motor ausgeschaltet hat. Lt. STVO ist telefonieren im Auto erlaubt, wenn das Auto steht und der Motor aus ist.

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