Gerichtsurteile – Urteilsdatenbank
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Archiv für Kategorie Urteile zu Internet und Providern
Betreiber eines Blogs/Forums haftet nicht für ehrverletzende Äußerungen
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Internet und Providern am 14. August 2009
Laut dem Amtsgericht Frankfurt besteht bei Blogs und Foren keine generelle Prüfpflicht für Inhalte.
Usenetprovider haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Internet und Providern am 14. August 2009
Ein Usenet Zugangsdienst Provider muss nicht für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen haften.Lt. Urteil ist ihm aufgrund des enormen Datenvolumens und der Tatsache, dass der Provider keinen Einfluss auf das Einstellen und Verbreiten von Inhalten hat, nicht zumutbar, eingestelltes Material zu überprüfen.
Ersteigerung gestohlener Ware
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Internet und Providern am 13. Oktober 2008
Ersteigert man bei einer Auktion unwissentlich gestohlene Ware, ist dies nicht unbedingt als Helerei zu ahnden. Ist kein Vorsatz nachzuweisen und der Preis im Rahmen vergleichbarer eBay-Angebote, so kann nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es sich um gestohlene Ware handelt.
Unverlangte SMS Werbe-Kurznachrichten
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Internet und Providern am 24. Juli 2008
Der Empfänger von unverlangten SMS Werbe-Kurznachrichten hat einen Anspruch auf Nennung von Namen und Anschrift des Anschlussinhabers, vom dem die SMS verschickt wurde durch die Telefongesellschaft.
Unvollständiges Impressum
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Internet und Providern am 27. Mai 2008
Bei einem Impressum reicht es nicht aus, wenn der Namen des Geschäftsführers nur abgekürzt angegeben wird.
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