Archiv für Kategorie Urteile zu Internet und Providern

Betreiber eines Blogs/Forums haftet nicht für ehrverletzende Äußerungen

Laut dem Amtsgericht Frankfurt besteht bei Blogs und Foren keine generelle Prüfpflicht für Inhalte.

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Usenetprovider haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen

Ein Usenet Zugangsdienst Provider muss nicht für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen haften.Lt. Urteil ist ihm aufgrund des enormen Datenvolumens und der Tatsache, dass der Provider keinen Einfluss auf das Einstellen und Verbreiten von Inhalten hat, nicht zumutbar, eingestelltes Material zu überprüfen.

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Ersteigerung gestohlener Ware

Ersteigert man bei einer Auktion unwissentlich gestohlene Ware, ist dies nicht unbedingt als Helerei zu ahnden. Ist kein Vorsatz nachzuweisen und der Preis im Rahmen vergleichbarer eBay-Angebote, so kann nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es sich um gestohlene Ware handelt.

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Unverlangte SMS Werbe-Kurznachrichten

Der Empfänger von unverlangten SMS Werbe-Kurznachrichten hat einen Anspruch auf Nennung von Namen und Anschrift des Anschlussinhabers, vom dem die SMS verschickt wurde durch die Telefongesellschaft.

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Unvollständiges Impressum

Bei einem Impressum reicht es nicht aus, wenn der Namen des Geschäftsführers nur abgekürzt angegeben wird.

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