Laut Bundesgerichtshof dürfen Pflegeheime keinen Patienten bzw. Heimbewohner zwangsernähren, wenn dieser verfügt hat, dass er das ablehnt. Bei Missachtung müssen die Heime mit Schadenersatz- und Schmerzensgeldklagen rechnen.

Pflichtversicherte dürfen sich künftig im EU-Ausland ambulant behandeln lassen, ohne vorher eine Genehmigung ihrer Krankenkasse einholen zu müssen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Nur bei einem Krankenhausaufenthalt muss die Kasse vorher gefragt werden. Zudem müssen die Krankenkassen künftig die Kosten für die Behandlung übernehmen.

Fordert ein Patient seine Krankenunterlagen an, so hat der Arzt bis zu 30 Tage Zeit, dem Wunsch nachzukommen. Eine kürzere Frist ist unangemessen.