Archiv für Kategorie Urteile zu Verträgen

Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Abschluss von Versicherungsverträgen und Finanzdiestleistungen

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass es nicht rechtens ist das Geschlecht einer Person bei der Berechnung von Prämien und Leistungen zu berücksichtigen.

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Weitergabe von Software aus Volumenlizenzen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Weitergabe von Software aus einem Volumenvertrag nicht erlaubt ist, sofern dies vertraglich ausgeschlossen ist.

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Kein Lohn für Schwarzarbeit

Ein Bauherr muss eine Handwerkerrechnung nicht begleichen, wenn der Handwerker verschwiegen hat, dass er weder einen Gewerbeschein besitzt, noch in die Handwerksrolle eingetragen ist.

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Hauskauf

Der Verkäufer einer Immobilie haftet nur dann für Feuchtigkeitsschäden an einer Immobilie, wenn er die Schäden dem Käufer arglistig verschwiegen hat. Hatte der Käufer vor dem Kauf Zugang zu der Immobilie und waren alle Untersuchungen durch den Käufer zugelassen, schließt dies arglistiges Verhalten in der Regel aus.

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Wucher vom Schlüsseldienst

Berechnet ein Schlüsseldienst für das (drei Minuten dauernde) Öffnen einer Tür 180 €, während er im Branchenverzeichnis mit einem Preis von 41 € wirbt, so hat er die Notsituation der Kundin wucherisch ausgenutzt und muss ihr die Differenz erlassen.

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