Die Kosten für die Entsorgung von Sperrmüll ist nur dann umlagefähig, wenn es dem Vermieter unmöglich ist, den verursacher des Sperrmülls zu ermitteln und diesen in Anspruch zu nehmen.

Im konkreten Fall wurde von UnbekanntenSperrmüll auf einer Nebenfläche abgelegt, wobei der Vermeiter trotz belegbarer Nachforschung keinen Verursacher ermitteln konnte. Aus diesem Grund entschied das Amtsgericht Lichtenberg, dass die Kosten für die Sperrmüllentsorgung auf alle Mieter umgelegt werden darf.

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Das Oberlandesgericht Stuttgart fällte dieses Urteil und entschied, dass die Umlage auch dann rechtsmäßig ist, wenn keine besondere Gefährdung für das Mietobjekt vorhanden ist.

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Der BGH entschied, dass die für die Zwischenablesung anfallenden Kosten Verwaltungskosten sind, die vom Vermieter zu tragen sind, sofern es vertraglich nicht anders vereinbart ist.

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Im Konkreten Fall korrigierte der Vermieter nach über einem Jahr eine Nebenkostenabrechnung, wodurch sich eine Nachzahlung für den Mieter ergab.

Der BGH entschied, dass diese vom Mieter nicht geleistet werden muss.

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Im konkreten Fall ließ der Vermieter alle 5-7 Jahre den Tank reinigen. Die Richter sehen darin keine Instanthaltungskosten, die nicht umlegbar wären, sondern laufende Kosten, die umgelegt werden können.

BGH
Az VIII ZR 221/08

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