Gerichtsurteile - Urteilsdatenbank » Urteile zur Post und Paketdiensten http://suche-urteile.de Suche Urteile - Interessante Gerichtsurteile und Auslegungen des deutschen Rechts Thu, 10 Nov 2011 06:58:50 +0000 en hourly 1 Verwendung des Wortes "POST" im Firmennamen http://suche-urteile.de/urteile-zur-post-und-paketdiensten/verwendung-des-wortes-post-im-firmennamen/ http://suche-urteile.de/urteile-zur-post-und-paketdiensten/verwendung-des-wortes-post-im-firmennamen/#comments Fri, 16 Oct 2009 13:45:45 +0000 Newswriter http://suche-urteile.de/?p=832
  • Arbeitspapiere nicht per Post
  • gelbe Ampel
  • Mietminderung bei Geräuschbelästigung
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    Der Bundesgerichtshof urteilte, dass die Deutsche Post AG es Mitbewerbern nicht untersagen lassen kann das Wort “POST” im Firmennamen zu führen.

    Allerdingsdürfen nicht weitere Merkmale wie z.B. das Posthorn oder die Farbe Gelb im Firmennamen/Logo benutzt werden.

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    ]]>     http://suche-urteile.de/urteile-zur-post-und-paketdiensten/verwendung-des-wortes-post-im-firmennamen/feed/ 0     Schadensersatz bei Sendungsverlust http://suche-urteile.de/urteile-zur-post-und-paketdiensten/schadensersatz-bei-sendungsverlust/ http://suche-urteile.de/urteile-zur-post-und-paketdiensten/schadensersatz-bei-sendungsverlust/#comments Sun, 18 Mar 2007 09:07:50 +0000 Newswriter http://suche-urteile.de/?p=719
  • Klage auf Schadensersatz bei Reisemängeln
  • Schadensersatz bei verspäteter Reklamationbearbeitung
  • Erbschaftssteuer
    • ]]>     Eine Schadensteilung wegen Mitverschuldens des Versenders unter dem Gesichtspunkt des Unterlassens einer Wertdeklaration scheidet aus, wenn der Versender in Versandlisten, die er mit Hilfe einer vom Frachtführer zur Verfügung gestellten Software erstellt und diesem übersandt hat, in dafür vorgesehenen Spalten Angaben über den Wert des Gutes gemacht hat und diese dem Frachtführer zur Kenntnis gegeben wird

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