Das Oberlandesgericht Hamm urteilte, dass sofern bei einem Autounfall die Sachlage nicht eindeutig ermittelt werden kann, der Schaden geteilt werden muss.

Im konkreten Fall, ging es um einen Auffahrunfall bei dem einer der Unfallteilbeteiligten behauptete der zweite Unfallbeteiligte sei rückwärts gefahren, der andere wiederum sagte der Unfallbeteiligte sei vorwärts aufgefahren. Da sich der Unfallhergang nicht rekonstruieren ließ, teilten die Richter den Schaden auf beide Beteiligten auf.

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Laut einer Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bereits die bewusste Beschaffung und das nachträgliche Ansehen von Kinderpornographie z.B. auf einem Computer strafbar.

Das Gericht erklärte, dass die Strafbarkeit nicht erst anfängt wenn man das Material auf seinem Computer abspeichert oder Kenntnis von der Speicherung im Cache des Internet Browsers hat.

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Wie die Kosten für das Rücksendeporto zu handhaben sind, legte das gericht in die Hände des jeweiligen Landes, in dem der Versandhändler tätig ist.

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Eine Prüfungspflicht durch den Serviceanbieter besteht laut dem Gericht allerdings nicht.

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Vorschriften die besagten, dass die Riester Rente nur für Immobilien in Deutschland nutzbar sein sollte, müssen deshalb nachgebessert werden.

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