Nicht EU-Bürger als GmbH Geschäftsführer

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass auch ein nicht EU Ausländer Geschäftsführer einer GmbH werden darf.

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Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Abschluss von Versicherungsverträgen und Finanzdiestleistungen

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass es nicht rechtens ist das Geschlecht einer Person bei der Berechnung von Prämien und Leistungen zu berücksichtigen.

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Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

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Umlagefähigkeit von Kosten für Sperrmüll

Die Kosten für die Entsorgung von Sperrmüll ist nur dann umlagefähig, wenn es dem Vermieter unmöglich ist, den verursacher des Sperrmülls zu ermitteln und diesen in Anspruch zu nehmen.

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Einspruch gegen Betriebskostenabrechnung muss jährlich erfolgen

Ein Wohnungsmieter muss laut Bundesgerichtshof auch dann erneut innerhalb der Einspruchsfrist von 12 Monaten gegen eine Betriebskostenabrechnung Einspruch einlegen, wenn bereits gegen eine Vorjahresabrechnung der gleiche Einwand geltend gemacht wurde.

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