Beiträge getagged mit berlin
E-Mail-Werbung
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Internet und Providern am 12. März 2007
Der Versand einer werbenden E-Mail ist nur dann erlaubt, wenn der Empfänger vorher zugestimmt hat oder das Einverständnis vermutet werden kann. Die zum Teil vertretene gegenteilige Ansicht, wonach Werbe-Mails nur zu beanstanden seien, wenn der Empfänger eine solche offenkundig abgelehnt habe, ist -wie unter anderemdas Landgericht Berlin klarstellt- abzulehnen. Das unverlangte Zusenden bereits einer einzigen werbenden E-Mail stellt daher einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Das Versenden von Werbe-E-Mails ist aufgrund der Gefahr der Nachahmung und Ausuferung dieser Werbeart und der damit verbundenen Wiederholungsgefahr wettbewerbsrechtlich zu missbilligen. Auch die dem Empfänger eingeräumte Möglichkeit, sich aus dem Verteiler für E-Mail-Werbung austragen zu lassen, bewirkt keinerlei Rechtfertigung für die Zusendung einer Werbe-E-Mail. Behauptet der Versender der werbenden E-Mail in Form eines Newsletters, der Empfänger habe sich für den Bezug eines Newsletters in einer Liste eingetragen, ist er für diesen Umstand darlegungs- und beweispflichtig.
Vorsicht vor Kartenbetrug
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Reise und Urlaub am 15. Februar 2007
Egal ob zu Hause oder im Ausland-wenn ein Geldautomat die Maestro-/EC- oder Kreditkarte “schluckt”, gibt es nur eines: Karte sofort sperren lassen. Immer öfter manipulieren Betrüger Geldautomaten so, dass sie Karten nicht mehr herausrücken und diese danach missbraucht werden können. Hilfreich: Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin gelten Karten, die im Automat stecken bleiben, als >>verloren<<. Das heißt: Nach der Verlustmeldung muss der Kunde nicht mehr haften. Wer allerdings nichts unternimmt, bleibt auf dem Schaden sitzen. Tipp: Speichern Sie die Nummer des Sperrdienstes in Ihrem Handy!
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