Gerichtsurteile - Urteilsdatenbank » bgb http://suche-urteile.de Suche Urteile - Interessante Gerichtsurteile und Auslegungen des deutschen Rechts Thu, 10 Nov 2011 06:58:50 +0000 en hourly 1 Eheähnlichen Gemeinschaft (Tod) http://suche-urteile.de/urteile-zum-wohnen-und-mieten/eheahnlichen-gemeinschaft-tod/ http://suche-urteile.de/urteile-zum-wohnen-und-mieten/eheahnlichen-gemeinschaft-tod/#comments Sun, 27 May 2007 10:29:47 +0000 Newswriter http://suche-urteile.de/?p=738
  • Wechsle der Parteien mit kurzem Vertrag
  • Auswechslung eines Mieters
  • Kosten für Zwischenablesung
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    Der überlebende Partner einer ehe ähnlichen Gemeinschaft tritt in entsprechender Anwendung des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB in den Mietvertrag des verstorbenen Mieters ein.

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    ]]>     http://suche-urteile.de/urteile-zum-wohnen-und-mieten/eheahnlichen-gemeinschaft-tod/feed/ 0     Internetauktionen bindet http://suche-urteile.de/urteile-zu-handel-und-verkauf/internetauktionen-bindet/ http://suche-urteile.de/urteile-zu-handel-und-verkauf/internetauktionen-bindet/#comments Thu, 01 Feb 2007 12:44:30 +0000 Newswriter http://suche-urteile.de/?p=456
  • Vergleichende Werbung
  • Hauskauf
  • Keine Haftung für Mängel (Altbau)
    • ]]>     Internetauktionen sind sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer bindend. Denn eine Willenserklärung (§§ 145ff BGB) kann durch Mausklick abgegeben werden. Dies bedeutet, dass ein wirksamer Kaufvertrag gemäß § 433 ff BGB mit allen Rechten und Pflichten zustandekommt. Dies hat zur Folge, dass der Verkäufer zum einen verpflichtet ist, die Ware zu übergeben, der Käufer verpflichtet ist, den Kaufpreis zu zahlen. Diese Ansprüche können auch eingeklagt werden. Dabei muss es sich aber nicht immer um einen Kaufvertrag handeln, da bei Ebay und anderen Online-Auktionen auch Dienstleistungen etc. versteigert werden und somit ein anderer Vertragstyp zustande kommt.

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