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Handel mit Bundesligakarten
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Handel und Verkauf, Urteile zu Reiese und Urlaub am 16. Oktober 2009
Ein Bundesligist kann einem Unternehmen den Handel mit Bundesligakarten nur verbieten, wenn der Händler die Karten direkt beim Bundesligisten bezogen hat und sich dort nicht als Wiederverkäufer zu erkennen gab.
Befristeter Arbeitsvertrag bei Elternzeit
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Arbeit und Beruf am 15. August 2009
Wird ein Arbeitnehmer für die Dauer der Elternzeit befristet eingestellt, hat der Arbeitnehmer auch dann keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung, wenn die Stelle nach Ablauf der Befristung neu ausgeschrieben wird.
Telefonieren mit dem Handy im Auto
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Internet und Providern am 15. August 2009
Vor einer roten Ampel darf ein Autofahrer sein Handy benutzen, wenn er seinen Motor ausgeschaltet hat. Lt. STVO ist telefonieren im Auto erlaubt, wenn das Auto steht und der Motor aus ist.
Usenetprovider haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Internet und Providern am 14. August 2009
Ein Usenet Zugangsdienst Provider muss nicht für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen haften.Lt. Urteil ist ihm aufgrund des enormen Datenvolumens und der Tatsache, dass der Provider keinen Einfluss auf das Einstellen und Verbreiten von Inhalten hat, nicht zumutbar, eingestelltes Material zu überprüfen.
Beauftragung eines Privatgutachten durch die Versicherung
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Versicherungen am 18. Juni 2009
Lässt eine Versicherung ein Privatgutachten anfertigen, durch das vor Gericht ein Prozess gegen einen Versicherungsnehmer gewonnen wird, so kann sie den Versicherten nicht mit den Gutachterkosten belasten. Zu den vom Unterlegenden zu tragenden Kosten, gehören neben den Prozesskosten nur Aufwendungen, für Expertisen, die im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Beweisaufnahme anfallen. Eine Ausnahme gelte, wenn Betrug nachgewiesen werden konnte
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