Gerichtsurteile – Urteilsdatenbank
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Beiträge getagged mit gericht
Falsche Wohnungsgröße
Verfasst von Newswriter unter Urteile zum Wohnen und Mieten am 18. Juni 2009
Wohnungssuchende sollten im Zweifelsfall vor der Unterzeichnung eines Mietvertrages noch einmal zum Zollstock greifen. Ein Mieter kann für seine Wohnung nicht automatisch die Miete senken, wenn die tatsächliche Anzahl der Quadratmeter nicht den Angaben im Vertrag entspricht. Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass bei einer falschen Angabe zur Wohnfläche im nachhinein nur in bestimmten Fällen eine Mietminderung durchgesetzt werden kann. Selbst, wenn die tatsächliche Wohnfläche mehr als zehn Prozent geringer als die im Mietvertrag angegebene ist, liege nicht unbedingt ein so gravierender Mangel vor, dass eine Mietminderung gerechtfertigt wäre. Neben einer “erheblichen Flächendifferenz” müsse die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt sein, erklärten die Richter. Im konkreten Fall waren im Mietvertrag 67,7 Quadratmeter angegeben und lediglich ein Gesamtmietpreis vereinbart worden. Tatsächlich war die Wohnung rund zwölf Prozent kleiner. Das OLG erklärte, es lasse sich kein bestimmter Prozentsatz festlegen, ab dem von einem erheblichen Mangel auszugehen sei. Oft stünden auch Kriterien wie Lage und Ausstattung der Wohnung im Vordergrund. Das Gericht deutete allerdings an, dass es anders entschieden hätte, wenn ein Quadratmeterpreis vereinbart worden wäre.Quelle: Focus Online
Falsche Preisangabe bei einer Onlineanzeige
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Internet und Providern am 11. Mai 2008
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Onlineangebot einer Ware nicht immer rechtlich bindend ist.Konkret ging es um ein Angebot bei mobile.de, bei der ein Verkäufer einen Wagen irrtümlich für 54 Eur anbot. Der Wert des Wagens lag bei 54000 Eur.Der Käufer wollte das Fahrzeug für 54 Eur erwerben. Das Gericht entschied, dass die Anzeigen keine verbindlichen Angebote darstellen, sondern es dem Käufer nur ermöglichen seinerseits ein Angebot auf zum Kauf abzugeben.
Vergleichende Werbung
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Handel und Verkauf am 6. März 2007
Ein Händler bot bei eBay unter anderem Broschen “im Cartier-Stil” an. Damit rief er den gleichnamigen französischenSchmuckhersteller auf den Plan, der ihm dies untersagen wollte. Auch das Oberlandesgericht Frankfurt sah in derVerwendung des renommierten Markennamens einen Wettbewerbsverstoß.
Rundfunkgebühren
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Arbeit und Beruf am 6. März 2007
Verkauft ein Einzelhändler nur gelegentlich Rundfunkgeräte ohne Prüfung und Vorführung, muss er nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz keine Rundfunkgebühren bezahlen. Der bloße (vorübergehende)Besitz derartiger Geräte begründet , so das Gericht, keine Gebührenpflicht. Das Urteil hat der Großdiscounter Aldi erstritten.
Auto an Tankstelle geklaut
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Reise und Urlaub am 15. Februar 2007
Wer an der Tankstelle seine Rechnung bezahlt und den Zündschlüssel stecken lässt, handelt nicht automatisch grob fahrlässig. Wird das Auto gestohlen, muss die Versicherung unter Umständen den Schaden ersetzen. Im Fall hatte die Beifahrerin neben dem Wagen gewartet. Dies hatten die Diebe ausgenutzt. Damit hätte das Paar nicht rechnen müssen, so das Gericht.
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