Gerichtsurteile – Urteilsdatenbank
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Beiträge getagged mit lt
Telefonieren mit dem Handy im Auto
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Internet und Providern am 15. August 2009
Vor einer roten Ampel darf ein Autofahrer sein Handy benutzen, wenn er seinen Motor ausgeschaltet hat. Lt. STVO ist telefonieren im Auto erlaubt, wenn das Auto steht und der Motor aus ist.
Usenetprovider haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Internet und Providern am 14. August 2009
Ein Usenet Zugangsdienst Provider muss nicht für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen haften.Lt. Urteil ist ihm aufgrund des enormen Datenvolumens und der Tatsache, dass der Provider keinen Einfluss auf das Einstellen und Verbreiten von Inhalten hat, nicht zumutbar, eingestelltes Material zu überprüfen.
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