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Irreführende Homepagegestaltung


Auf einer Internetseite darf ein Schloss abgebildet werden, auch dann wenn sich der Geschäftssitz nicht in dem Schloss, sondern in der Nachbarschaft befindet. Ein Hinweis bei dem Bild, dass sich der Geschäftssitz in der Nähe des Schlosses befindet, reicht aus.

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Parken vor dem abgesenkten Bordstein


Wird ein Wagen so geparkt, dass er zum Teil vor dem abgesenkten Bordstein steht, so darf er abgeschleppt werden. Allein die Tatsache, dass Rollstuhlfahrer dadurch nicht mehr auf den Gehweg fahren können, reicht als Rechtfertigung aus.

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