Gerichtsurteile - Urteilsdatenbank » Richter

Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung

Newswriter — Tue, 29 Dec 2009 17:53:46 +0000

Wird in einen Neuwagen ein Rußpartikelfilter vor der ersten Zulassung eingebaut, besteht laut dem Bundesfinanzhof kein Anspruch auf eine Steuerliche Förderung.

Nach der Vorschrift des KraftStG sei eine befristete Steuerbegünstigung zu gewähren, wenn ein Pkw mit Selbstzündungsmotor, der bis zum 31.12.2006 erstmals zugelassen worden sei, vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2009 NACHTRÄGLICH technisch so verbessert werde, dass er einer der im Gesetz genannten Partikelminderungsstufen entspreche.Die Richter beriefen sich auf das Wort NACHTRÄGLICH im in der Vorschrift und nachträglich bedeutet also nach der Erstinbetriebnahme.

Ähnliche Einträge:

Schimmel in der Wohnung

Newswriter — Thu, 18 Jun 2009 10:04:41 +0000

Bildet sich in einer Wohnung Schimmel, so kann der Mieter vom Vermieter Schadensersatz verlangen. Einer Argumentation des Vermieters, Möbel würden zu dicht an einer Außenwand stehen, ist der nicht nachzukommen. Mieter können ihre Möbel beliebig aufstellen. Wohnungen müssen so gebaut sein, dass sich keine Feuchtigkeitsschäden bilden können, so die Richter.

Ähnliche Einträge:

Falsche Wohnungsgröße

Newswriter — Thu, 18 Jun 2009 10:02:30 +0000

Wohnungssuchende sollten im Zweifelsfall vor der Unterzeichnung eines Mietvertrages noch einmal zum Zollstock greifen. Ein Mieter kann für seine Wohnung nicht automatisch die Miete senken, wenn die tatsächliche Anzahl der Quadratmeter nicht den Angaben im Vertrag entspricht. Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass bei einer falschen Angabe zur Wohnfläche im nachhinein nur in bestimmten Fällen eine Mietminderung durchgesetzt werden kann. Selbst, wenn die tatsächliche Wohnfläche mehr als zehn Prozent geringer als die im Mietvertrag angegebene ist, liege nicht unbedingt ein so gravierender Mangel vor, dass eine Mietminderung gerechtfertigt wäre. Neben einer “erheblichen Flächendifferenz” müsse die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt sein, erklärten die Richter. Im konkreten Fall waren im Mietvertrag 67,7 Quadratmeter angegeben und lediglich ein Gesamtmietpreis vereinbart worden. Tatsächlich war die Wohnung rund zwölf Prozent kleiner. Das OLG erklärte, es lasse sich kein bestimmter Prozentsatz festlegen, ab dem von einem erheblichen Mangel auszugehen sei. Oft stünden auch Kriterien wie Lage und Ausstattung der Wohnung im Vordergrund. Das Gericht deutete allerdings an, dass es anders entschieden hätte, wenn ein Quadratmeterpreis vereinbart worden wäre.Quelle: Focus Online

Ähnliche Einträge:

Kündigungsschutz in Kleinbetrieben?

Newswriter — Mon, 12 Mar 2007 11:35:39 +0000

Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber auch in einem Kleinbetrieb, in dem wegen der geringen Mitarbeiterzahl das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu wahren. Eine Entlassung, die dieser Anforderung nicht entspricht, verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und ist deshalb unwirksam (2 AZR 15/00). Die Erfurter Richter relativierten nun jedoch ihre Feststellungen dahingehend, dass auch eine lange Betriebszugehörigkeit eines Arbeitnehmers nicht zu einer automatischen Anwendung der Grundsätze des Kündigungsschutzgesetzes führt. So muss der Arbeitgeber berechtigt sein, einem 54-jährigen Mitarbeiter zu kündgen, der seit 25 Jahren in dem Betrieb arbeitet und eine Familie zu ernähren hat, der jedoch bereits mehrmals wegen erheblichen Leistungsmängeln und der fehlenden Bereitschaft, sich fortzubilden, aufgefallen war. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn stattdessen eine 40-jährige Kollegin des Gekündigten, die erst seit 10 Jahren in dem Kleinbetrieb arbeitet, von einer Kündigung verschont bleibt.

Ähnliche Einträge:

grober Behandlungsfehler

Newswriter — Mon, 12 Mar 2007 11:35:39 +0000

Wer sich im Krankenhaus eine Staphylokokken-Infektion zuzieht, die nicht richtig behandelt wurde und aus diesem Grund einen Unterschenkel durch Amputation verliert, hat, wegen eines groben Behandlungsfehlers von Seiten der Mediziner Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Im konkreten Fall erhielt ein Mann, der sich mit dem Keim im Krankenhaus infiziert hatte, 2.300 € Schadenersatz und 40.000 € Schmerzensgeld, da -wie die Richter des OLG Koblenz urteilten- die Behandlung mit Antibiotika, die im Regelfall zehn bis vierzehn Tage dauern sollte, bereits schon nach wenigen Tagen abgebrochen wurde und dies einen groben Behandlungsfehler darstellt.

Ähnliche Einträge: