Gerichtsurteile – Urteilsdatenbank
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Beiträge getagged mit vertrag
Falsche Wohnungsgröße
Verfasst von Newswriter unter Urteile zum Wohnen und Mieten am 18. Juni 2009
Wohnungssuchende sollten im Zweifelsfall vor der Unterzeichnung eines Mietvertrages noch einmal zum Zollstock greifen. Ein Mieter kann für seine Wohnung nicht automatisch die Miete senken, wenn die tatsächliche Anzahl der Quadratmeter nicht den Angaben im Vertrag entspricht. Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass bei einer falschen Angabe zur Wohnfläche im nachhinein nur in bestimmten Fällen eine Mietminderung durchgesetzt werden kann. Selbst, wenn die tatsächliche Wohnfläche mehr als zehn Prozent geringer als die im Mietvertrag angegebene ist, liege nicht unbedingt ein so gravierender Mangel vor, dass eine Mietminderung gerechtfertigt wäre. Neben einer “erheblichen Flächendifferenz” müsse die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt sein, erklärten die Richter. Im konkreten Fall waren im Mietvertrag 67,7 Quadratmeter angegeben und lediglich ein Gesamtmietpreis vereinbart worden. Tatsächlich war die Wohnung rund zwölf Prozent kleiner. Das OLG erklärte, es lasse sich kein bestimmter Prozentsatz festlegen, ab dem von einem erheblichen Mangel auszugehen sei. Oft stünden auch Kriterien wie Lage und Ausstattung der Wohnung im Vordergrund. Das Gericht deutete allerdings an, dass es anders entschieden hätte, wenn ein Quadratmeterpreis vereinbart worden wäre.Quelle: Focus Online
Fluggastrechte
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Reiese und Urlaub am 6. März 2007
Fluggesellschaften sind an einen mit dem Kunden geschlossenen Vertrag genauso gebunden wie der Fluggast.D.h., die Airline schuldet dem Passagier den Flug von A nach B, und zwar zu einer bestimmten Zeit. Ist sie dazu nicht in der Lage, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und den Preis zurückverlangen.Ob der Kunde darüber hinaus noch Schadensersatz verlangen kann (z.B. weil er zu einem wichtigen Termin zu spät kam und sich daraus finanzielle Verluste ergeben haben), hängt davon ab, ob die Airline für die Annullierung verantwortlich ist oder ob z.B. höhere Gewalt oder ein Flutlotsenstreik die Ursache war. Ein technischer Defekt geht z.B. zu Lasten der Fluggesellschaft. Der Schadensersatz richtet sich in der Regel nach den Kosten für den nächsterreichbaren Ersatzflug.Nach der EU-Verordnung 295/91, die die Fluggastrechte bei Überbuchungen, Verspätungen und Annullierungen neu regelt, erhalten Fluggäste ab Inkrafttreten in 2005 z.B. bei Flügen bis 1.500 km 250 €, bei über 3.500 km 600 € Entschädigung.
Bilder müssen stimmen
Verfasst von Newswriter unter Urteile zu Internet und Providern am 15. Februar 2007
Die Beschreibung und Abbildung eines im Internet zu versteigernden Artikels muss der Realität entsprechen. Weicht der Zustand der echten Ware zu sehr von der im Netz abgebildeten ab, kann das Vertrag rückgängig gemacht werden, da wesentliche Teile des Vertrages nicht eingehalten wurden.
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